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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der coM.sat GmbH Automation & Security (nachfolgend “Lieferer”) richten sich ausschließlich an: sind nur anwendbar gegenüber:

1. Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB;

2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend “Besteller”).

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferers sind daher nur gegenüber diesen Personengruppen anwendbar.

(2) Für Lieferungen und Leistungen des Lieferers an den Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen.

Abweichende Einkaufsbedingungen oder Zahlungsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch im Falle der Auftragsannahme und für den Fall, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers Regelungen enthalten, die in den Verkaufsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt werden.

(3) Mangels besonderer Vereinbarung kommt ein Vertrag erst mit der schriftlichen oder in Textform gefaßten Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

§ 2
Leistungsumfang/-erweiterung
(1) Vereinbart wird der Leistungsumfang, d.h. insbesondere die Preise und die Lieferzeiten, der sich aus dem Angebot, dem Auftrag und der Auftragsbestätigung sowie aus sonstigen schriftlichen Dokumentationen ergibt.

(2) Nachträgliche Änderungen des Liefergegenstandes kann der Besteller nur verlangen, wenn sie der Lieferer schriftlich bestätigt. Die aus der Änderung resultierenden Mehrkosten für den Lieferer trägt der Besteller.

§ 3
Zahlung
(1) Alle Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels fällig.

(2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen.

(3) Der Besteller kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

(4) Zahlungen kann der Besteller nur insoweit zurückhalten, als er sein Recht dazu aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen herleiten kann.

§ 4
Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Lieferteile geht bei der Absendung, der Übergabe an die Post, die Bahn, einen Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Dies gilt im Falle von Teillieferungen hinsichtlich des gelieferten Teils und auch für den Fall, dass der Lieferer die Anlieferung oder Aufstellung übernommen hat.

(2) Auf Verlangen des Bestellers versichert der Lieferer die Lieferung auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige Risiken.

(3) Als versandbereit gemeldete Ware hat der Besteller unverzüglich abzunehmen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem ihm die Anzeige der Versandbereitschaft zugeht.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller in Ansehung des Interesses des Lieferers an der teilweisen Lieferung zumutbar sind.

(5) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Das gilt nur für den Fall, dass der Lieferer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Der Lieferer teilt dem Besteller daraus resultierende Verzögerungen innerhalb angemessener Frist mit. Der Lieferer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Selbstbelieferung nicht mit dem Lieferer zumutbaren Aufwendungen möglich ist, es sei denn das Leistungshindernis ist vom Lieferer zu vertreten.

§ 5
Mängelansprüche
(1) Die Mängelansprüche verjähren – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller dem Lieferer die Mängel der Ware nicht rechtzeitig im Sinne von § 5 Abs. 2 der Verkaufsbedingungen angezeigt hat.

(2) Beanstandungen wegen Sachmängeln sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich schriftlich gegenüber dem Lieferer geltend zu machen. Bei erkennbaren Mängeln hat die schriftliche Mängelrüge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung oder der Leistung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist und nicht rechtzeitiger Rüge ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Bei Mängeln des Liefergegenstandes wird der Lieferer nach seiner Wahl die Mängel beseitigen oder mangelfreie Gegenstände liefern.

(4) Der Lieferant ist berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung nicht in angemessener Zeit erfolgt oder fehlschlägt, bleibt dem Besteller das Recht vorbehalten, die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung) oder wahlweise die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(5) Soweit die Nacherfüllung nach erfolglosem Ablauf der in § 3 dieser Verkaufsbedingungen genannten Zahlungsfrist erfolgen soll, kann der Lieferant die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung einer unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung des Kaufpreises durch den Besteller abhängig machen. Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, soweit die Beanstandung berechtigt ist. Außerdem trägt er die Kosten für den Aus- und Einbau sowie die Kosten für notwendige Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, sofern der Lieferer hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet wird. Eine unverhältnismäßige Belastung liegt insbesondere dann vor, wenn die Kosten für den Aus- und Einbau oder die Kosten für notwendige Monteure und Hilfskräfte oder die Fahrt- oder Transportkosten oder eine Kombination dieser Kosten den Kaufpreis übersteigen.

(6) Die Haftung des Lieferers für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Lieferers oder seiner Hilfspersonen beruhen, werden mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (Kardinalspflichten) ausgeschlossen. Von den Mängelansprüchen werden insbesondere ausgenommen: Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten des Bestellers, Nichtbeachtung der Aufstell- und Anschlußbedingungen oder Veränderungen an der gelieferten Ware. Bei fehlerhafter Montage durch den Besteller haften wir nicht, es sei denn die Montageanleitung war fehlerhaft.

(7) Für im Rahmen der Beseitigung des Mangels zur Verfügung gestellte Ersatzteile verjähren die Mängelansprüche innerhalb von drei Monaten ab dem Abschluß der Nachlieferung. Die Verjährungsfrist läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist in bezug auf den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer eines durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Nutzungsausfalls verlängert.

(8) Die Mängelansprüche des Bestellers erlöschen mit der Vornahme von Eingriffen oder Änderungen an der gelieferten Ware durch ihn oder durch Dritte.

§ 6
Haftung und Schadensersatz
(1) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des § 5 und des Absatzes 2 dieser Klausel entsprechend.

(2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

Nr. 1 bei Vorsatz,
Nr. 2 bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter,
Nr. 3 bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
Nr. 4 bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
Nr. 5 bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf die vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden. Diese Begrenzung gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dem Lieferer nicht vorsätzliches Handeln oder Arglist vorwerfbar ist.

§ 7
Eigentumsvorbehalt
(1) Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus einer Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, sofern und solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt.

(2) Seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferer ab (Vorausabtretung). Dieser nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung berechtigt. Für den Fall, dass der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behält sich der Lieferer das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(3) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet. Im Falle eines Weiterverkaufes der Vorbehaltsware unter Kreditierung des Kaufpreises ist der Besteller verpflichtet, eine Sicherheit für die kreditierte Forderung von dem Dritten zu verlangen.

(4) Bei Zahlungsverzug oder sonstigem grob vertragswidrigen Verhalten des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(5) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Lieferers. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware (Vermischung) mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten bzw. verbundenen Vorbehaltsware zu den sonstigen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eigentumserwerb ist die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

(6) Von bevorstehenden oder geplanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall ist er verpflichtet, dem Lieferer alle von diesem geforderten Unterlagen zu übergeben, soweit sie für eine Intervention notwendig sind. Die dem Lieferer hierdurch entstehenden Kosten trägt der Besteller.

(7) Der Lieferer gibt dem Sicherungsgeber nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherheiten auf dessen Verlangen frei, soweit der Wert der Sicherungsgüter 150 Prozent des Wertes der gesicherten Forderung des Lieferers gegen den Besteller beträgt. Der Lieferer hat dabei das alleinige Wahlrecht, welche von mehreren Sicherheiten er freigibt.

§ 8
Nutzungsrechte
(1) Dem Besteller steht nach vollständiger Bezahlung das Nutzungsrecht an der vom Lieferer erworbenen Software und allen individuell erstellten sonstigen Arbeitsergebnissen (u.a. Planungs- und Konzeptunterlagen, Programmaterial einschließlich zugehöriger Dokumentationen, Berichte, Zeichnungen) zu, einschließlich etwaiger Überarbeitungen und Veränderungen. Die Software wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen.

(2) Der Besteller ist ohne die schriftliche Einwilligung des Lieferers nicht berechtigt, Software oder sonstige Arbeitsergebnisse des Lieferers in irgendeiner Art ganz oder teilweise zu kopieren, sonst zu vervielfältigen oder extern zu speichern.

(3) Unzulässig ist jede Weitergabe von Software oder Arbeitsergebnissen an Dritte. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch Tochter-, Schwester-, Mutter- oder sonstige mit dem Besteller verbundene Unternehmen.

(4) Die Vergabe von Unterlizenzen seitens des Bestellers ist nicht zulässig.

§ 9
Haftung für Schutzrechtsverletzungen
(1) Der Lieferer steht dafür ein, dass seine Leistungen von Schutzrechten Dritter frei sind und stellt den Besteller von allen diesbezüglichen Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber frei, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Gelingt es dem Lieferer nicht, bestehende Schutzrechte zu beseitigen, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen ist auch der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts steht dem Besteller ein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Entgelts abzüglich einer an den Lieferer zu zahlenden Entschädigung für die Nutzung zu.

(3) Der Lieferer ist berechtigt, dem Besteller bei Bekanntwerden des Bestehens von Schutzrechten Dritter die weitere Nutzung zu untersagen. Auch in diesem Fall steht dem Besteller der vorstehend bezeichnete Erstattungsanspruch zu.

(4) Sofern der Besteller Kenntnis von einer möglichen Schutzrechtsverletzung Dritter erhält, ist er verpflichtet den Lieferer hiervon unverzüglich zu unterrichten.

§ 10
Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, auch in Drittbetrieben, Unruhen und sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflußbereichs des Lieferers liegen, befreien den Lieferer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seiner Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Die Lieferzeit verlängert sich insoweit in angemessenem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn sich der Lieferer beim Eintritt dieser Ereignisse bereits im Verzug befunden hat.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesen Fällen auf eine Anpassung des Vertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und in Ansehung von Treu und Glauben hinzuwirken.

§ 11
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort ist Viernheim.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Lieferer und einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Viernheim. Der Lieferer ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

(3) Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

§ 12
Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt für lückenhafte Bestimmungen.

(2) Soweit das dispositive Gesetzesrecht keine Regelung zum Inhalt einer ganz oder teilweise unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung enthält, sind die Parteien dann verpflichtet, diese durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Viernheim, 01.01.2014

coM.sat GmbH – Automation & Security